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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 18 B 428/08 AS   

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https://dejure.org/2010,122837
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 18 B 428/08 AS (https://dejure.org/2010,122837)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.01.2010 - L 18 B 428/08 AS (https://dejure.org/2010,122837)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - L 18 B 428/08 AS (https://dejure.org/2010,122837)
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  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 18 B 428/08
    Diese Entscheidung ist unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Erledigung nach sachgemäßem Ermessen zu treffen, wobei den mutmaßlichen Erfolgsaussichten Bedeutung zukommt; zu berücksichtigen sind allerdings auch die Gründe für den Anlass der Klageerhebung iS des Veranlassungsprinzips (st. Rspr. des BSG: vgl. z. b. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 36/02 R

    Untätigkeitsklage - Zuständigkeit - Leistungsträger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 18 B 428/08
    Denn ein bei einem Sozialleistungsträger gestellter Antrag ist von diesem immer förmlich zu bescheiden, indem eine Entscheidung in der Sache getroffen wird (vgl. BSG SozR 4-1500 § 88 Nr. 1).
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